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Ripple vs. SEC: Hintergrund und Auswirkung

Seit über zwei Jahre kämpfen Ripple (XRP) und die US-Finanzaufsicht (SEC) vor dem Supreme Court in den USA. Die US-Finanzaufsicht wirft Ripple Labs vor, das XRP Token sei ein Wertpapier. Ripple-Anwalt, Stuart Alderoty, wehrt sich gegen diese Einschätzung und wirft der SEC «Machtmissbrauch» vor, wie der Presse zu entnehmen war.

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Foto von Tingey Injury Law Firm

Um was es bei dem Prozess geht

Letztes Jahr errang XRP bereits einen wichtigen Teilerfolg, als das Hinman-Dossiers des Ehemaligen Direktor der SEC publik wurde. Darin wurde argumentiert, dass Ether – eine anderer Crypto Coin - nicht unter das Wertpapiergesetz fiele, weil die Ether Blockchain genügend dezentralisiert sei. XRP konnte von diesem Argument profitieren.


Vom laufenden Verfahren betroffen sind nebst XRP alle sogenannten Altcoins, von denen mittlerweile über 4’000 existieren. Altcoins sind alternative Kryptowährungen zu Bitcoin. Der Begriff Altcoin setzt sich aus den englischen Wörtern „alternative“ und „Coin“ (deutsch: Münze) zusammen. Die wichtigsten 10 Vertreter dieser Klasse, die eine Börsenkapitalisierung von ca. 400 Mrd. USD darstellen – sind Ether (ETH), Tether (USDT), USD Coin (USDC), BNB (BNB), XRP (XRP), Binance USD (BUSD), Cardano (ADA), Solana (SOL), Dogecoin (DOGE) und Polkadot (DOT). Altcoins können genau wie Bitcoin über Krypto-Anbieter, -börsen und -Handelsplattformen gekauft und gehandelt werden. Siewerden als Zahlungsmittel, aber auch als Medium zur Verbriefung von digitalen Verträgen (Smart Contracts) eingesetzt XRP wurde 2012 gegründet und ist damit der älteste dieser Art von Coins. Der Prozess zwischen Ripple Labs, dem Unternehmen hinter der Kryptowährung XRP, und der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) wird für die US-Branche wegweisend sein. Ein Urteil des Supreme Court wird im Juni erwartet und wird höchstwahrscheinlich künftig als Präzedenzfall gelten. Denn Anfangs Juli hat die SEC weiteren Börsen (Binance und Coinbase) betreffend ähnlicher Punkte verklagt.


Die Herausforderungen

Der XRP-Prozess hat mehrere Herausforderungen aufgezeigt. Erstens geht es um die Bestimmung des rechtlichen Status von Kryptowährungen. Da es sich bei Kryptowährungen um neue Vermögenswerte handelt, gibt es in vielen Rechtsordnungen Unsicherheit darüber, wie sie eingestuft werden sollten. Dies führt zu einer rechtlichen Grauzone, die von Regulierungsbehörden wie der SEC angegangen werden muss.


Auch für den Ether (ETH) – die zweit grösste Kryptowährung – könnte der Ausgang des Präzedenzfalls von grosser Bedeutung sein. Der SEC-Vorsitzender Gary Gensler wies erst kürzlich darauf hin, dass es Gemeinsamkeiten zwischen Staking-Erlösen und Dividendenausschüttung gibt. Mit dem Umstieg der Ethereum Blockchain auf Proof of Stake könne Ether daher als Wertpapier eingestuft werden, so Gensler. Geht Ripple als Sieger vom Feld, stünden die jüngsten Aussagen Genslers allerdings auf wackligen Beinen.


Eine weitere Herausforderung besteht darin, festzustellen, ob der Verkauf einer bestimmten Kryptowährung als Wertpapierangebot betrachtet werden muss. Hierbei werden verschiedene Kriterien wie die Art der Vermarktung, die Absicht des Emittenten und die Art der Investitionsrendite berücksichtigt. Im Fall von XRP behauptet die SEC, dass Ripple Labs den Verkauf des XRP Tokens als langfristige Investitionsmöglichkeit beworben hat. Somit könnte der XRP als Wertpapier qualifizieren. Im Allgemeinen betrachten Regulierungsbehörden und Gerichte verschiedene Faktoren, um festzustellen, ob ein Vermögenswert als Wertpapier qualifiziert.


Folgend einige Aspekte, die dabei berücksichtigt werden können:


  1. Howey-Test: Der Howey-Test wird in den USA verwendet, um festzustellen, ob ein bestimmter Vermögenswert als Wertpapier qualifiziert. Er basiert auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA und definiert, dass eine Anlage als Wertpapier gilt, sobald sie eine Investition von Geld in ein gemeinsames Unternehmen beinhaltet, bei der die Gewinne hauptsächlich durch die Bemühungen anderer erzielt werden.

  2. Kontrolle: Die Frage, ob eine zentrale Einheit, wie Ripple Labs bei XRP, eine wesentliche Kontrolle über das Projekt ausübt, kann ebenfalls eine Rolle spielen. Wenn eine einzige Entität massgeblichen Einfluss auf die Entwicklung, Governance und Verbreitung der Kryptowährung hat, könnte dies als Indiz für eine Wertpapierklassifizierung dienen.

  3. Vertrieb und Nutzung: Die Art und Weise, wie die Kryptowährung ursprünglich verteilt wurde und wie sie in der Praxis verwendet wird, kann ebenfalls berücksichtigt werden. Wenn die Währung ursprünglich über einen Token- oder ein Initial Coin Offering (ICO) an Investoren verkauft wurde und die Investoren erwarten, Gewinne aus den Bemühungen anderer zu erzielen, könnte dies als Argument für eine Wertpapierklassifizierung dienen.

  4. Kommunikation und Marketing: Die Art und Weise, wie das Projekt kommuniziert wird und wie es auf dem Markt vermarktet wird, kann ebenfalls eine Rolle spielen. Wenn das Projekt als Anlagechance beworben wird und die Erwartungen auf Gewinne basieren, könnte dies als weiteres Indiz für eine Wertpapierklassifizierung betrachtet werden.


Welche Auswirkungen hat der Prozess auf die Krypto-Branche?

Bereits heute spürt die Branche schon die Folgen des Prozesses. Einige Krypto-Börsen haben den Handel mit XRP eingestellt, um rechtliche Risiken zu vermeiden.


Darüber hinaus hat der Prozess zu einer grösseren Aufmerksamkeit für die Regulierung von Kryptowährungen geführt. Regulierungsbehörden weltweit werden ermutigt, ihre Haltung und ihre Vorschriften zu überdenken, um den wachsenden Markt der Kryptowährungen angemessen zu adressieren.


Welche Auswirkungen wird der XRP-Prozess auf Bitcoin (BTC) haben? Die allgemeine Auffassung ist, dass der BTC nicht als Wertpapier qualifiziert, sondern wie Gold ein Rohmaterial darstellt. Bitcoin ist eine dezentrale Kryptowährung, die von keiner zentralen Behörde oder Organisation kontrolliert wird. Es gibt keinen Emittenten, der Gewinne durch die Bemühungen anderer generiert. Darüber hinaus wurde Bitcoin nicht über einen Initial Coin Offer (ICO) oder einen Token-Verkauf ausgegeben. BTC wurde durch Mining generiert, bei dem Teilnehmende Rechenleistung zur Sicherung des Netzwerks bereitstellen.


Es ist jedoch anzumerken, dass die rechtliche Klassifizierung von Kryptowährungen, einschliesslich Bitcoin, pro Land unterschiedlich sein kann. Einige Länder haben spezifische Regulierungen erlassen oder rechtliche Leitlinien veröffentlicht, die den Status von Kryptowährungen definieren. Daher ist es wichtig sich an den geltenden Gesetzen und Vorschriften des jeweiligen Staats zu orientieren.



Welche Folgen bringt ein Entscheid

Der XRP-Prozess mit der SEC stellt eine bedeutende Auseinandersetzung zwischen einem Kryptowährungs-Unternehmen und einer Regulierungsbehörde dar. Er wirft wichtige Fragen zur Regulierung von Kryptowährungen auf und zieht in der Krypto-Branche bereits vor dem Urteil grosse Auswirkungen nach sich.


Die endgültige Entscheidung in diesem Fall wird zweifellos die künftige Regulierung von Kryptowährungen beeinflussen und wird den Weg für eine bessere Klarheit und Rechtssicherheit ebnen, was den Kryptomarkt weiter beflügeln dürfte. Dennoch wird jede Situation von den zuständigen Behörden und Gerichten individuell bewertet und auf der Basis des geltenden Rechts (de lege lata) beurteilt werden müssen.


Wenn die SEC den Fall gewinnt und XRP als Wertpapier einstuft, könnte dies zu einer verstärkten Regulierung und Compliance-Anforderungen für andere Kryptowährungen führen. Geldstrafen und Verbote drohen, was zu einer Reihe von Konkursen führen könnte.


Andererseits, wenn Ripple Labs gewinnt, könnte dies dazu führen, dass Kryptowährungen als separate Vermögensklasse betrachtet werden, die einer eigenen Regulierung unterliegt. Die ganze Krypto-Branche in den USA dürfte dann aufatmen, was den Markt beflügeln könnte.


Wir sind gespannt, wie das Urteil fällt und ob diese Entscheidung auf die Fälle Binance und Coinbase Auswirkungen haben werden.

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